27. August 2009 DIE LINKE zu einem Vorfall im Klinikum vor gut zwei Wochen

Für die Öffentlichkeit nicht bestimmt? Oder wie man erst reagiert, wenn es nicht mehr anders geht.

Eine kleine Ungeschicklichkeit einer Reinigungskraft, ein Bagatellvorgang der der Erwähnung nicht wert ist und deshalb die Öffentlichkeit auch nicht zu interessieren hat. So hört sich die Stellungnahme der Uni-Kliniken zu dem Chemikalienunfall vor gut einer Woche an. Dafür mussten also 14 Feuerwehrkräfte mit Atemschutzgerät zum Einsatz. Dafür mussten Patienten und Besucher "evakuiert" werden.
Wenn das doch alles so harmlos und ungefährlich war, warum hat man dann auf die Anfrage von Gerd Nier, Bundestagskandidat für DIE LINKE bis heute nicht geantwortet. Warum ist man nicht offensiv in die Öffentlichkeit gegangen um zu informieren und aufzuklären? Warum äußert man sich erst jetzt, wo einige Personen und Journalisten nachbohren? Wenn es keine Anweisung zur Verschwiegenheit gab, warum wagen dann Mitarbeiter/innen es nicht offen über den Vorfall zu reden und zu berichten?
Und weil ich bis heute keinerlei Antwort auf meine schriftliche Anfrage aus der letzten Woche erhalten habe, stelle ich die gleichen Fragen nun noch einmal öffentlich:
- Wurde und wird Ihr Reinigungspersonal regelmäßig geschult und eingewiesen in den Umgang mit gefährlichen Chemikalien?
- Handelte es sich bei der Reinigungskraft um eine Angestellte des Klinikums oder eine Kraft eines externen Betriebes?
- Wurde die Reinigungskraft nach dem Unfall ärztlich versorgt und beraten. Sind bei ihr gesundheitliche Schädigungen diagnostiziert worden und wurde ggf. die Berufsgenossenschaft im Sinne eines Berufsunfalls informiert?
- Trifft es zu, dass die Mitarbeiter/innen angewiesen wurden, den Vorfall nicht öffentlich zu machen und wurde ihnen bei Zuwiderhandlung mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht?
- Wie viele Patentienten/innen mussten kurzfristig von ihren Zimmern in andere Räumlichkeiten verlegt werden?
- Wurde die Gewerbeaufsicht von dem Zwischenfall informiert?

"Wenn alles so unproblematisch war und es keinen Anlass zu Besorgnis gibt kann es doch nicht all zu schwer fallen meine und die Neugier anderer zu befriedigen", so Gerd Nier

29. Mai 2009

Mietgutachten gehört in den Reißwolf

Beauftragte Firma handelt ausdrücklich in Auftraggeberinteresse

Die LINKE im Kreistag sieht sich in der Beurteilung bei der Auswahl des Unternehmens, das mit der Erstellung eines Gutachtens über die Mietpreise beauftragt wurde, bestätigt. Die Selbstdarstellung der Hamburger Firma f+b GmbH im Internet belegt, dass diese nicht unabhängig, sondern explizit strategisch im Interesse von Eigentümern arbeite. Konkret heißt es dort zum Beispiel:

„Die Ergebnisse werden entscheidungsbezogen aufbereitet. Ziel der Analysen ist es,… die Kosten- und Ertragssituation zu optimieren.“ (siehe Anhang)

Es sei „schon schlimm genug, dass die Verwaltung schamlos auf Kosten der Ärmsten Jahre braucht, um ein Mietgutachten zu präsentieren. Geradezu zynisch aber ist, dass der Landkreis offenbar ganz bewusst eine sich selbst als parteiisch verstehende Firma beauftragt hat. Das ist unanständig“, so Andreas Gemmecke, Abgeordneter der LINKEN.

Dem entsprechend „ist die Stichprobenzusammensetzung mit äußerst zweifelhafter Gewichtung gewählt worden und deshalb nicht repräsentativ“, ärgert sich Gemmecke. Besonders problematisch sei auch, dass die den Mietpreis bildenden Faktoren wie Lage oder Ausstattung im Gutachten nicht erfasst worden seien. Ebenso unzulässig sei die Gültigkeit des Gutachtens von vier Jahren – schon jetzt habe sich seit dem Zeitraum der Erhebung vor einem Jahr einiges auf dem Mietmarkt getan.

„Hiermit wird deutlich, dass das einzige Ziel dieses Gutachtens der Schermann-Verwaltung ist, die gültige Wohngeldtabelle weiter auszuhebeln anstatt die realistischen, tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu erstatten“, erklärte Gemmecke.

Die skandalösen Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung des Gutachtens seien offenbar nichts weiter als ein abgekartetes Spielchen zwischen der Verwaltung und der Gruppe von CDU und Grünen zur Erhaltung des Status quo: „Die Verwaltung fordert eine unrealistische Verschlechterung des Ist-Zustandes, die CDU hat eine Steilvorlage zur populistischen Sozialrhetorik im Wahlkampf und am Ende soll alles so bleiben, wie es ist“, sagte Gemmecke.



28. Mai 2009 - Kreisverband Göttingen

Auch in Göttingen müssen die Arbeitsplätze bei Karstadt erhalten werden!

In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks und der Bundestagskandidat Gerd Nier von der Partei DIE LINKE dafür ein, alles zu tun, um die Arbeitsplätze bei Karstadt Göttingen zu sichern und zu erhalten. Der Arcandor-Konzern muss für Karstadt das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung in Anspruch nehmen, um die Arbeitsplätze zu retten. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich häufig schon an der unteren Lohngrenze befinden, dürfen nicht noch für die Managerfehler büßen und nach kurzer Übergangszeit in ALG II entlassen werden. Humke-Focks und Nier betonen in ihrer Stellungnahme aber auch: "Wenn Steuergelder fließen, müssen sie auch in Belegschaftsanteile münden". Die Mitbestimmung der Belegschaft muss erweitert werden, um zukünftig Missmanagement zu verhindern.



27. Mai 2009 - Kreisverband

Polemik statt Inhalt

Stellungnahme der Partei DIE LINKE zum Demonstrationsaufruf der Jungen Union und der Julis

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut einer Demokratie und genießt mit Recht Verfassungsrang.

"Sollen sie also demonstrieren, die Göttinger Jungunionisten und Julis. Sollen sie eben Protestschreiben an Medien richten, die Sahra Wagenknecht als hochkarätige Politikerin und Wissenschaftlerin immer wieder gerne für Fernsehshows und Interviews anfragen und respektieren", erklärte Gerd Nier, der Göttinger Bundestagskandidat der LINKEN.

"Was wir allerdings aufs Schärfste zurückweisen müssen, sind die plumpen und pauschalen Anschuldigen gegenüber Sahra Wagenknecht und ihrer Partei DIE LINKE. "Sie und uns als Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bezeichnen, betrachten wir als Unverschämtheit. Ich empfehle diesen jungen Demagogen dringend, zur Erweiterung ihres Horizonts Wagenknechts Bestseller ‚Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft' zu lesen", so Sabine Lösing, die Göttinger Kandidatin fürs Europaparlament.

"Die Vertreter des Turbo- und Casino-Kapitalismus mögen Alternativen zu ihrem Gesellschaftsmodell fürchten wie der Teufel das Weihwasser", so Nier. Sie müssten aber anerkennen, dass sich immer mehr Menschen ernsthaft über Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe, der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit Gedanken machten. Die Entwicklung eines demokratischen Sozialismus sei aus Sicht der LINKEN eine Diskussionsgrundlage für den gesellschaftlichen Diskurs.

Bei aller Demonstrationsbegeisterung der Jugendverbände von CDU und FDP wundern wir uns im Rückblick doch, dass wir sie bisher noch nie als Unterzeichner und aktive Demonstranten gegen Aufmärsche von Neonazis und anderen Kameradschaftsgruppen angetroffen haben. Da neben einem plumpen Antikommunismus und der Kritik an einem Hummeressen - das fast jeder Bundespolitiker auch von FDP und CDU schon auf Staatskosten genossen haben dürfte - keine weiteren inhaltlichen Argumente dem Demo-Aufruf der jungen Politiker zu entnehmen sind, könnte es sich dann doch eher um eine Gegenwahlkampfveranstaltung handeln, die ausschließlich auf Polemik setzt.

Den DGB als Vermieter des Raums in diesem Zusammenhang auch noch anzugreifen, sei eine besonders miese Form der Polemik.

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