DIE LINKE. 

Wir bitten um Verständnis.

Am vergangenen Samstag, d. 28.08.2010 hat die Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden an einem Informationsstand vor der Rotunde über Missstände bei der Leiharbeit aufgeklärt und aussagekräftiges Material zum Thema verteilt. Unterstützt wurde der Ortsverband von Patrick Humke-Focks (MdL) und Matthias Voigt (Mitarbeiter im Landtagsbüro in Göttingen).

Viele Bürgerinnen und Bürger haben diese Gelegenheit dazu genutzt, um über ihre eigenen Erfahrungen in der Leiharbeit zu berichten. Diese Berichte waren durchweg "kontra" Leiharbeit. Der Einsatz von Leiharbeitskräften zahlt sich für Unternehmen immer mehr aus. So bekommen Menschen in Leiharbeitsverhältnissen rund 30 Prozent weniger Lohn als Festangestellte, teilweise bis zu 50 Prozent weniger. Viele Betroffene berichteten auch darüber, dass sie als Leiharbeiter vom Stammpersonal immer mehr als Eindringlinge angesehen werden, die ihnen den festen Arbeitsplatz nehmen wollen. Aus diesem Grund werden die Leiharbeitskollegen immer öfter missachtend und feindselig behandelt. Die Arbeitsbedingungen sind meistens schlechter, oft dürfen noch nicht einmal die Kantinen benutzt werden. Für die Betroffenen ist dies eine erniedrigende und menschenunwürdige Situation. Auch ein aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen ist Menschen in Leiharbeit untersagt - wie angenehm für Arbeitgeber! In der Bevölkerung geht die Angst um, wegen Arbeitslosigkeit zur Leiharbeit gezwungen zu werden, da es kaum noch möglich ist, ohne Vermittlung über Leiharbeitsfirmen eine neue Anstellung zu finden. Selbst Menschen, die das sechzigste Lebensjahr überschritten haben und aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gründen ihre Kündigung erhielten, werden noch zur Leiharbeit genötigt. Das ist reine Schikane! Fakt ist, dass die prekären Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen und die Leiharbeit im Besonderen zum Zwecke von Lohndumping missbraucht werden. Unternehmen wollen so Personalkosten drücken und gleichzeitig Arbeitnehmerrechte einschränken. Ermöglicht haben dies SPD und Grüne in Regierungsverantwortung! Für DIE LINKE. ist das nicht hinnehmbar. DIE LINKE. setzt sich gegen all das entschieden zur Wehr.

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

16.06.2010

Südspange aktuell  - Südspange abgelehnt

Erste Erfahrungen mit direkter Demokratie in Göttingen ein voller Erfolg– Merkwürdiges Demokratieverständnis von CDU und FDP

 Der Landtagabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen bezeichnet den ersten Versuch für direkte Demokratie in Göttingen als vollen Erfolg und sieht damit auch den LINKEN-Antrag sowie Konzepte für einen Bürgerhaushalt im Rückenwind.

 „Die Göttinger Bürgerinnen und Bürger haben bewiesen, dass sie bereit sind für mehr direkte Demokratie und über wichtige Entscheidungen und Verfahren mitbestimmen wollen. Wir LINKE werden unsere Anstrengungen dahingehend weiter intensivieren – so wie wir es mit unserem Antrag zu einem Bürgerhaushalt und der aktiven Unterstützung der Bürgerbefragung auf Seiten der Bürgerinitiative gegen die Südspange bereits bewiesen haben“, so Humke-Focks.

 Die GöLINKE-Ratsfraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Befragung beteiligt haben. Sie nimmt auch das Anliegen derer auf, die sich eine Verkehrsberuhigung wünschten und wird es weiter thematisieren. Allerdings nicht durch den teuren und ökologisch schädlichen Bau neuer Straßen, sondern mit der Zielrichtung den ÖPNV zu verbessern und das Konzept für Radverbindungen und Fußwege zu erneuern und auszubauen.

 Als befremdlich bezeichnet Humke-Focks das Demokratieverständnis der CDU- und FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen. Sie seien schlechte Verlierer und versuchten die Bürgerbefragung im Nachhinein mit haltlosen Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) zu diskreditieren. „Die Aussagen von Güntzler und Thielbörger sind gerade vor dem Hintergrund einer in dieser Höhe nicht zu erwartenden Wahlbeteiligung und dem klaren Ergebnis falsch und verlogen. Solche Äußerungen sind ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte eine Entschuldigung der beiden Herren von CDU und FDP“, so Patrick Humke-Focks.

30.01.2010

Hausdurchsuchung in linkem Wohnprojekt in Göttingen

Pressemitteilung A.L.I.

17.11.2009

Demonstration zum 20.Todestag von Conny Wessmann - Polizeieinsatz verurteilt - Verwaltungsspitze Göttingens schaut zu

Der Fraktionsvorsitzende der Göttingen LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks verurteilt den gestrigen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der gestrigen Demonstration im Gedenken an den 20 Todestag von Conny Wessmann.

„Die Übergriffe und Provokationen gingen ausschließlich von Seiten der Polizei aus. Die Demonstranten verhielten sich friedlich. Es ist darüber hinaus taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat", so der LINKEN Politiker Humke-Focks.

Des Weiteren könne davon ausgegangen werden, dass es die Taktik des Polizeipräsidenten Wargel war Auseinandersetzungen zu provozieren.

Anders sei es nicht zu erklären, dass im Bereich des Weender Tors die Polizei Anweisungen erhalten habe, den Demonstrationszug abzudrängen und in die Gruppen der Demonstranten hineinzuschlagen.

Es sei einzig und allein den Demonstrierenden zu verdanken, dass die Situation nicht weiter eskaliert sei. Von dem im Vorfeld der Demonstration von Seiten der Polizei angekündigten defensiven Vorgehen sei zu keinem Zeitpunkt etwas zu spüren gewesen.

"Es gilt jetzt, die umfangreichen Dokumentationen in Bild, Ton und Film die von zahlreichen Begleitern des Aufzuges gemacht wurden schnellstens auszuwerten. Ich behalte mir rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung und einzelne Polizisten vor, von deren brutalen Einsatz ich selbst Augenzeuge sein musste", so Patrick Humke-Focks.

Humke-Focks bedaure, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Göttingen mit OB Meyer, Jugenddezernent Hecke und dem Leiter des Ordnungsamtes Kuhlmann nicht eingemischt habe, als sie Augenzeugen der Übergriffe der Polizei werden konnten.

Positiv sei festzuhalten, dass es für die Demonstranten möglich gewesen sei, eine friedliche unangemeldete Demonstration durchzuführen und sich mit knapp 2000 Teilnehmern so viele Menschen an diesem Aufzug beteiligt haben, wovon mindestens dreiviertel aus Göttingen gekommen seien.

Dieser Erfolg der Demonstranten macht Mut für die Aktivitäten am kommenden Dienstag, den 17. November 2009 in Göttingen und ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen und sich nicht von einem martialischem Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann abschrecken zu lassen", so Patrick Humke-Focks.

13.11.2009

Gedenken an ermordete Antifaschistin Conny Wessmann Veranstaltungen und Demo zum 20. Todestag in Göttingen

13.11.2009
Freitag | Göttingen | Solikonzert mit Brigada Flores Magón u.a. |
JuZi | Bürgerstr. 41 | A.L.I. und Fire&Flames
14.11.2009
Samstag | Demonstration „Kein Vergeben! Kein Vergessen! |
Markt/Gänseliesel | 15 Uhr
17.11.2009 | Dienstag | Göttingen | Ausstellung „Wandgemälde, Plakate,
Streetart - Antifaschistische Geschichte sichtbar machen“ | Alte Mensa |
Wilhelmsplatz | 18 Uhr
17.11.2009 | Dienstag | Göttingen | Veranstaltung zum 20. Todestag der
Antifaschistin Conny mit Zeitbeteiligten: Bernd Langer (Autonome Antifa M),
Christa Schwalbe und Karin Kuckuk (BürgerInnen gegen Rechtsextremismus
und Gewalt), Norbert Hasselmann (Kreistagsabgeordneter Bündnis90/Grüne),
Patrick Humke-Focks (Landtagsabgeordnter Die Linke) | Alte Mensa |
Wilhelmsplatz | 19 Uhr
17.11.2009 | Dienstag | Göttingen | Gemeinsamer Gang zur Todesstelle | nach
der Veranstaltung ab 21:30 Uhr

21.09.2009

Sahra Wagenknecht

Gerd Nier

Dieter Dehm

Montag, 21.September  12:30 Uhr,
Marktplatz vor dem Alten Rathaus

27. August 2009
DIE LINKE zu einem Vorfall im Klinikum vor gut zwei Wochen

Für die Öffentlichkeit nicht bestimmt? Oder wie man erst reagiert, wenn es nicht mehr anders geht.

Eine kleine Ungeschicklichkeit einer Reinigungskraft, ein Bagatellvorgang der der Erwähnung nicht wert ist und deshalb die Öffentlichkeit auch nicht zu interessieren hat. So hört sich die Stellungnahme der Uni-Kliniken zu dem Chemikalienunfall vor gut einer Woche an. Dafür mussten also 14 Feuerwehrkräfte mit Atemschutzgerät zum Einsatz. Dafür mussten Patienten und Besucher "evakuiert" werden.
Wenn das doch alles so harmlos und ungefährlich war, warum hat man dann auf die Anfrage von Gerd Nier, Bundestagskandidat für DIE LINKE bis heute nicht geantwortet. Warum ist man nicht offensiv in die Öffentlichkeit gegangen um zu informieren und aufzuklären? Warum äußert man sich erst jetzt, wo einige Personen und Journalisten nachbohren? Wenn es keine Anweisung zur Verschwiegenheit gab, warum wagen dann Mitarbeiter/innen es nicht offen über den Vorfall zu reden und zu berichten?
Und weil ich bis heute keinerlei Antwort auf meine schriftliche Anfrage aus der letzten Woche erhalten habe, stelle ich die gleichen Fragen nun noch einmal öffentlich:
- Wurde und wird Ihr Reinigungspersonal regelmäßig geschult und eingewiesen in den Umgang mit gefährlichen Chemikalien?
- Handelte es sich bei der Reinigungskraft um eine Angestellte des Klinikums oder eine Kraft eines externen Betriebes?
- Wurde die Reinigungskraft nach dem Unfall ärztlich versorgt und beraten. Sind bei ihr gesundheitliche Schädigungen diagnostiziert worden und wurde ggf. die Berufsgenossenschaft im Sinne eines Berufsunfalls informiert?
- Trifft es zu, dass die Mitarbeiter/innen angewiesen wurden, den Vorfall nicht öffentlich zu machen und wurde ihnen bei Zuwiderhandlung mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht?
- Wie viele Patentienten/innen mussten kurzfristig von ihren Zimmern in andere Räumlichkeiten verlegt werden?
- Wurde die Gewerbeaufsicht von dem Zwischenfall informiert?

"Wenn alles so unproblematisch war und es keinen Anlass zu Besorgnis gibt kann es doch nicht all zu schwer fallen meine und die Neugier anderer zu befriedigen", so Gerd Nier

14.08.2009

"Rot-Show": Kultureller Auftakt zum Bundestagswahlkampf von DIE LINKE in Göttingen am Freitag 14.8. um 19 Uhr auf dem Wochenmarkt-Platz

"Rot-Show" d.h. linke Liedermacher und Musikgruppen singen und spielen für alle, die Lust und Mut haben unser Land zu verändern, gerechter, sozialer, friedlicher und ökologischer zu machen. Der Bundestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Göttingen, Gerd Nier, wird auch anwesend sein.

Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und seit den 70er Jahren linker Liedermacher, hat eine "Rot-Show" eine linke Musikkultur-Show für den Bundestagswahlkampf zusammengestellt.

Dieter Dehm dichtete bekannte Lieder der Friedensbewegung z.B. "Das weiche Wasser bricht den Stein" und "Aufstehen", die von der bekannten Gruppe "bots" gesungen wurden. Er war u.a. Koautor von Dieter Hildebrandt. Heute arbeitet er mit Peter Sodann und Konstantin Wecker künstlerisch und politisch zusammen. Sein politisches Engagement, verbunden mit seinen vielfältigen Begabungen - vor allem auch auf künstlerischem Gebiet - , machen ihn zu einer besonderen Erscheinung auf der politischen Bühne unserer Republik. Dieter Dehm kandidiert auch wieder für die LINKEN zum Bundestag.

Zusammen mit Dieter Dehm treten auf:

Michael Letz, Konzertpianist und politisch vielfältig engagiert

Pablo Arduin, im Chile Allendes als politischer Künstler aktiv, Folkmusiker und Liedermacher, lebte bis 1983 unter der Diktatur in Chile, heute in Deutschland. Er erhielt zahlreiche Preise für Protest - und Folksongs und beteiligt sich an Projekten anderer Künstler z.B. "Sprachklänge - Zum hundertsten Geburtstag von Federico Lorca" mit dem Kölner Ensemble "Inovacion". Seine Sprache, Stimme und Vortrag sind ungewöhnlich, packend und lebendig.

29. Mai 2009

Mietgutachten gehört in den Reißwolf

Beauftragte Firma handelt ausdrücklich in Auftraggeberinteresse

Die LINKE im Kreistag sieht sich in der Beurteilung bei der Auswahl des Unternehmens, das mit der Erstellung eines Gutachtens über die Mietpreise beauftragt wurde, bestätigt. Die Selbstdarstellung der Hamburger Firma f+b GmbH im Internet belegt, dass diese nicht unabhängig, sondern explizit strategisch im Interesse von Eigentümern arbeite. Konkret heißt es dort zum Beispiel:

„Die Ergebnisse werden entscheidungsbezogen aufbereitet. Ziel der Analysen ist es,… die Kosten- und Ertragssituation zu optimieren.“ (siehe Anhang)

Es sei „schon schlimm genug, dass die Verwaltung schamlos auf Kosten der Ärmsten Jahre braucht, um ein Mietgutachten zu präsentieren. Geradezu zynisch aber ist, dass der Landkreis offenbar ganz bewusst eine sich selbst als parteiisch verstehende Firma beauftragt hat. Das ist unanständig“, so Andreas Gemmecke, Abgeordneter der LINKEN.

Dem entsprechend „ist die Stichprobenzusammensetzung mit äußerst zweifelhafter Gewichtung gewählt worden und deshalb nicht repräsentativ“, ärgert sich Gemmecke. Besonders problematisch sei auch, dass die den Mietpreis bildenden Faktoren wie Lage oder Ausstattung im Gutachten nicht erfasst worden seien. Ebenso unzulässig sei die Gültigkeit des Gutachtens von vier Jahren – schon jetzt habe sich seit dem Zeitraum der Erhebung vor einem Jahr einiges auf dem Mietmarkt getan.

„Hiermit wird deutlich, dass das einzige Ziel dieses Gutachtens der Schermann-Verwaltung ist, die gültige Wohngeldtabelle weiter auszuhebeln anstatt die realistischen, tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu erstatten“, erklärte Gemmecke.

Die skandalösen Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung des Gutachtens seien offenbar nichts weiter als ein abgekartetes Spielchen zwischen der Verwaltung und der Gruppe von CDU und Grünen zur Erhaltung des Status quo: „Die Verwaltung fordert eine unrealistische Verschlechterung des Ist-Zustandes, die CDU hat eine Steilvorlage zur populistischen Sozialrhetorik im Wahlkampf und am Ende soll alles so bleiben, wie es ist“, sagte Gemmecke.



28. Mai 2009 - Kreisverband Göttingen

Auch in Göttingen müssen die Arbeitsplätze bei Karstadt erhalten werden!

In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks und der Bundestagskandidat Gerd Nier von der Partei DIE LINKE dafür ein, alles zu tun, um die Arbeitsplätze bei Karstadt Göttingen zu sichern und zu erhalten. Der Arcandor-Konzern muss für Karstadt das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung in Anspruch nehmen, um die Arbeitsplätze zu retten. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich häufig schon an der unteren Lohngrenze befinden, dürfen nicht noch für die Managerfehler büßen und nach kurzer Übergangszeit in ALG II entlassen werden. Humke-Focks und Nier betonen in ihrer Stellungnahme aber auch: "Wenn Steuergelder fließen, müssen sie auch in Belegschaftsanteile münden". Die Mitbestimmung der Belegschaft muss erweitert werden, um zukünftig Missmanagement zu verhindern.



27. Mai 2009 - Kreisverband

Polemik statt Inhalt

Stellungnahme der Partei DIE LINKE zum Demonstrationsaufruf der Jungen Union und der Julis

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut einer Demokratie und genießt mit Recht Verfassungsrang.

"Sollen sie also demonstrieren, die Göttinger Jungunionisten und Julis. Sollen sie eben Protestschreiben an Medien richten, die Sahra Wagenknecht als hochkarätige Politikerin und Wissenschaftlerin immer wieder gerne für Fernsehshows und Interviews anfragen und respektieren", erklärte Gerd Nier, der Göttinger Bundestagskandidat der LINKEN.

"Was wir allerdings aufs Schärfste zurückweisen müssen, sind die plumpen und pauschalen Anschuldigen gegenüber Sahra Wagenknecht und ihrer Partei DIE LINKE. "Sie und uns als Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bezeichnen, betrachten wir als Unverschämtheit. Ich empfehle diesen jungen Demagogen dringend, zur Erweiterung ihres Horizonts Wagenknechts Bestseller ‚Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft' zu lesen", so Sabine Lösing, die Göttinger Kandidatin fürs Europaparlament.

"Die Vertreter des Turbo- und Casino-Kapitalismus mögen Alternativen zu ihrem Gesellschaftsmodell fürchten wie der Teufel das Weihwasser", so Nier. Sie müssten aber anerkennen, dass sich immer mehr Menschen ernsthaft über Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe, der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit Gedanken machten. Die Entwicklung eines demokratischen Sozialismus sei aus Sicht der LINKEN eine Diskussionsgrundlage für den gesellschaftlichen Diskurs.

Bei aller Demonstrationsbegeisterung der Jugendverbände von CDU und FDP wundern wir uns im Rückblick doch, dass wir sie bisher noch nie als Unterzeichner und aktive Demonstranten gegen Aufmärsche von Neonazis und anderen Kameradschaftsgruppen angetroffen haben. Da neben einem plumpen Antikommunismus und der Kritik an einem Hummeressen - das fast jeder Bundespolitiker auch von FDP und CDU schon auf Staatskosten genossen haben dürfte - keine weiteren inhaltlichen Argumente dem Demo-Aufruf der jungen Politiker zu entnehmen sind, könnte es sich dann doch eher um eine Gegenwahlkampfveranstaltung handeln, die ausschließlich auf Polemik setzt.

Den DGB als Vermieter des Raums in diesem Zusammenhang auch noch anzugreifen, sei eine besonders miese Form der Polemik.

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